Neuregelung COVID-19-Schutzmaßnahmen für schwangere Beschäftigte – Update 27.04.2022

Aufgrund der Mitteilung hinsichtlich der Lockerungen der Schutzmaßnahmen für schwangere Studierende, die seitens der bayerischen Aufsichtsämter getroffen worden sind, gab es kürzlich Gespräche mit dem Gewerbeaufsichtsamt Nürnberg. Als Ergebnis können ab sofort folgende Rahmenbedingungen für die Weiterbeschäftigung von Schwangeren und Stillenden auch von der Gewerbeaufsicht so mitgetragen werden:

  • Die Vorgabe, Schwangere grundsätzlich nur an Einzelarbeitsplätzen oder im Homeoffice zu beschäftigen, kann aufgehoben werden. Auch wenn diese Optionen im Sinne eines optimalen Schutzes nach Möglichkeit weiter angewendet werden sollten, können Schwangere im Rahmen der grundsätzlichen Vorgaben des Mutterschutzgesetzes  und des Jugendarbeitsschutzgesetzes ab sofort wieder zusammen mit mehreren Beschäftigten/Personen im gleichen Raum (Büro, Klinik, Labor, Werkstätten,  etc.) tätig werden,  wenn die berufliche Tätigkeit oder Ausbildung dies erfordert.
  • Auch die gemeinsame Nutzung von Sozial- und Aufenthaltsräumen mit mehreren Personen ist möglich.
  • Der Begriff „mehrere Beschäftigte/Personen“ wurde laut Herrn Schmidt bei der letzten Abstimmung der bayerischen Gewerbeaufsichtsämter als „maximal 5 bis 10 Personen“ definiert. Hierzu wird empfohlen, die Raumgröße und der Mindestabstand zueinander in der Gefährdungsbeurteilung mit zu berücksichtigen.
  • Von der dienstlich erforderlichen Teilnahme an Vorlesungen, Vorträgen oder Besprechungen in Präsenz etc., sowohl als Dozentin als auch Teilnehmerin, bei denen mehr als 10 Personen im Hörsaal oder Seminarraum anwesend sind, ist weiter abzusehen, hier soll weiterhin die Teilnahme online bzw. im hybriden Rahmen ermöglicht werden (Hinweis: Eine Teilnahme an freiwilligen (Fortbildungs-) Veranstaltungen mit einer größeren Personenanzahl fällt nicht in den Geltungsbereich des Mutterschutzgesetzes).
  • Beim längeren beruflichen Kontakt einer Schwangeren zu mehreren Personen (Empfehlung: > 5 min)  ist von allen Anwesenden eine FFP2-Maske zu tragen. Die Tragezeit der FFP2-Maske ist im Einzelfall anhand der körperlichen Belastung bei der Tätigkeit zu klären, wobei die Schwangere selbstverständlich das Recht hat, häufigere Tragepausen im Rahmen des eigenen Wohlbefindens und der eigenen Leistungsfähigkeit in Anspruch zu nehmen.
  • Im medizinischen Bereich sind patientennahe Tätigkeiten, d.h. unmittelbarer Patientenkontakt bei Diagnostik, Therapie, Pflege und Versorgung weiterhin auszuschließen.
  • Dass sich Schwangere nicht in Räumen mit COVID-19-verdächtigen oder –infizierten Personen aufhalten dürfen, sollte vorausgesetzt werden.
  • Es gibt keine Vorgaben hinsichtlich der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für den Arbeitsweg mehr.
  • Für das Betreten und die Nutzung von Mensen, Cafeterien, Bibliotheken, Lern- oder PC-Räumen u.ä. bestehen keine Einschränkungen.

Seitens des SG Arbeitssicherheit wurde die Vorlage für die Gefährdungsbeurteilung „Mutterschutz“ bereits entsprechend angepasst.

Zusätzlich möchten wir Sie noch auf folgende Updates im Dokument hinweisen:

  •  Um eine einfache Zuordnung der Gefährdungsbeurteilung zur betroffenen Organisation/Gebäude zu erleichtern, wird bei den allgemeinen Angaben nun auch die Adresse bzw. Gebäude-Nummer, in dem sich die Arbeitsräume befinden, abgefragt.
  • Die Anforderungen zur Beurteilung der chemischen Gefährdungen wurden aktualisiert und zusätzliche Handlungshilfen für Sie zum Vorgehen bei der Prüfung eingefügt.
  • Als neuer Punkt wurde die Beurteilung der Psychischen Belastung mit aufgenommen.
  • Zur Reduzierung des Dokumentationsaufwands für Sie kann die erforderliche Unterrichtung/Schulung der werdenden Mutter (gelesen und verstanden) über die für Sie festgelegten Maßnahmen nun einfach durch Unterzeichnen der Gefährdungsbeurteilung dokumentiert werden (Punkt 9).